Der Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Gewerblich oder nicht?

Nehmen wir den Fall, ein Landwirt transportiert seine eigenen land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Erzeugnisse und Bedarfsgüter zum Betrieb bzw. zum Feld oder zu den Verwertungsstellen. Dann gilt für alle eigenen oder angemieteten Fahrzeuge des Betriebes, auch mit Lkw und Sattelzug, der § 2 des Güterkraftverkehrsgesetz (Befreiungsvorschrift, GüKG): Es handelt sich also um Beförderungen von lof Erzeugnissen und Bedarfsgütern für eigene Zwecke. Sie unterliegen in diesem Fall nicht den Vorgaben des gewerblichen Güterverkehrs.
Das gleiche gilt für die Mitglieder eines Maschinenrings oder für Lohnunternehmer (allerdings nur mit Zugmaschinen und Anhängern), wenn der Auftrag von einem Landwirt kommt.

Wann wird ein lof Transport gewerblich?

Die Rechtsprechung sagt: Ein lof Erzeugnis wird dann zu einem gewerblichen Gut, wenn es in den Besitz eines Gewerbebetriebes übergegangen ist. Dazu ein Beispiel: Wird im Rahmen der Silagebereitung der Silomais des Landwirts vom Lohnunternehmer im Auftrag des Biogasanlagenbetreibers zur Anlage transportiert, handelt es sich um eine gewerbliche Beförderung. In diesem Fall gilt dann unter anderem Folgendes:

- Die Kfz Steuer ist für mindestens einen Monat zu entrichten, für Zugmaschine und Anhänger.
- Die Erlaubnis für den Güterverkehr ist erforderlich und beim zuständigen Landkreis zu beantragen.
  Dazu ist unter anderem auch ein Sachkundenachweis erforderlich.
- Die Fahrerlaubnis Klasse T gilt auch bei gewerblichem Güterverkehr von Biomasse.
- Bei mehr als 40 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit des Zugfahrzeugs ist ein Kontrollgerät   gemäß der Fahrpersonal-Verordnung erforderlich.
- Bei mehr als 45 km/h Höchstgeschwindigkeit greift das Berufskraftfahrer Qualifizierungsgesetz mit   den Weiterbildungen jedoch nicht, weil die Fahrerlaubnisklasse T ausreichend ist.

So vermeidet man, dass ein Transport gewerblich wird

Die Lieferverträge sollten so angepasst werden, dass das Gut erst nach Erreichen des Gewerbetriebes in dessen Besitz übergeht. Die Silagebereitung und das Ausbringen der Gärreste müssen im Auftrag und auf Rechnung des Landwirts erfolgen.

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Köln ein Merkblatt "Güterverkehr in der Landwirtschaft" erstellt. Eine Zusammenfassung des Merkblatts gibt die folgende Tabelle:

Beförderung mit Zugmaschine über 7,5 t und Anhänger über 10 t zulässiges Gesamtgewicht, bei mehr als 40 km/h Höchstgeschwindigkeit
Vorschrift für lof Betrieb für Gewerbebetrieb Gewerblicher Biomassetransport
Zulassung Anhäger ab 25 km/h ab 6 km/h ab 6 km/h
Kfz Steuerbefreiung ja nein, mind. für einen Monat versteuern nein, mind. für einen Monat versteuern
Überwachung

jährlich HU, halbjährlich SP

jährlich HU
halbjährlich SP

 jährlich HU
halbjährlich SP

Fahrerlaubnis

Klasse T,
ab 18 Jahre

Klasse CE,
ab 21 Jahre

 Klasse T,
ab 18 Jahre

Befreiung vom § 2 GüKG

ja

nein

 nein

Kontrollgerät für Traktor

nein, wenn lof Zwecke im Umkreis 100 km

ja, Kfz mehr als 40 km/h

 ja, Kfz mehr als 40 km/h

Berufskraftfahrer Qualifizierung/Weiterbildung 
seit September 2009

nein,
gemäß § 2 GüKG bzw. FE T

ja, Kfz mehr als 45 km/h

 nein, weil FE T

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